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VwGH 16. 2. 1999, 98/02/0338 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2000/759ZfV 2000, 316

§ 20 Abs 2 StVO (Fahrgeschwindigkeit, Höchstgeschwindigkeit, Ortsgebiet)

§ 44 Abs 1 StVO (Kundmachung der Verordnungen, ua Straßenverkehrszeichen, Anbringungsort, Abweichung vom räumlichen Geltungsbereich der Verordnung, ordnungsgemäße Kundmachung, keine; Ortstafel, behauptete Abweichung, Ermittlungspflicht)

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