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VwGH 24. 6. 1998, 97/01/1173 (POLIZEIRECHT)

JudikaturPOLIZEIRECHTZfV 2000/744ZfV 2000, 312

Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG (unabhängige Verwaltungssenate, Beschwerden wegen Ausübung unmittelbar verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt)

§§ 67a Abs 1 Z 2, 67c AVG (ebenso)

§ 2 Abs 2 SPG (Besorgung der Sicherheitsverwaltung, Sicherheitspolizei, Pass- und Meldewesen, Fremdenpolizei, Grenzüberwachung, Waffen-, Munitions-, Schieß- und Sprengmittelwesen, Pressewesen, Vereins- und Versammlungsangelegenheiten; nicht Vollziehung der StVO)

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