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VwGH 11. 5. 1998, 95/10/0083 (LEBENSMITTELRECHT)

JudikaturLEBENSMITTELRECHTZfV 2000/724ZfV 2000, 303

§ 18 Abs 1 LMG (Verbot des Inverkehrbringens von Verzehrprodukten vor ihrer Anmeldung)

§ 18 Abs 2 LMG (Untersagung des Inverkehrbringens einer Ware als Verzehrprodukt durch BMGuU binnen 3 Monaten)

§ 40 Abs 1 lit a Z 3 LMG (Beschlagnahme von Waren bei Verdacht, dass sie trotz Untersagung nach § 18 Abs 2 LMG in Verkehr gelangen; keine Identität der Adressaten des UntersagungsB und des BeschlagnahmeB erforderlich; Beschlagnahme auf jeder Stufe des Inverkehrbringens, auch bereits in Verkehr gebrachter Waren)

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