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VwGH 9. 2. 1999, 98/11/0096 (KRAFTFAHRWESEN)

JudikaturKRAFTFAHRWESENZfV 2000/712ZfV 2000, 300

§ 41 Abs 1 FSG (Übergangsbestimmung, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens anhängige Verfahren, Begriff des Anhängigseins des Verfahrens)

§ 7 Abs 3 Z 4 FSG (Verkehrsunzuverlässigkeit, bestimmte Tatsache, Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um 40 km/h; keine Bindung an das im Straferkenntnis angehende Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung)

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