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VwGH 25. 3. 1999, 98/20/0431 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2000/662ZfV 2000, 283

§ 7 AsylG 1997 (Asyl aufgrund Asylantrages, Flüchtlingsbegriff, begründete Furcht vor Verfolgung; Verfolgung wegen einer Straftat, Asylrelevanz bei unverhältnismäßig hoher Strafe bei einem im Kontext mit einem ethnischen oder politischen Konflikt stehendem Delikt; Unterstellung einer oppositionellen Gesinnung durch bloße Tatbildverwirklichung ohne nähere Prüfung des Einzelfalles; Irak, Verbot des Verkaufes von Gütern an Kurden, Todesstrafe; Ermittlungspflicht der Behörde)

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