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VfGH 11. 3. 1998, G 81/98, V 40-42/98, G 85/98, G 86/98 (WETTBEWERBSRECHT)

JudikaturWETTBEWERBSRECHTZfV 2000/507ZfV 2000, 185

§ 1 QualitätsklassenG (Qualitätsklassen; Begriff)

§ 4 QualitätsklassenG (Anzahl und Bezeichnung der Klassen; Verordnung)

§ 7 Abs 2 QualitätsklassenG (Sortentoleranz, Abweichung trotz sorgfältiger Arbeitsweise unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit technisch unvermeidbar; Festlegung durch Verordnung)

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