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VfGH 23. 2. 1999, B 3203/96 (VERGABEWESEN)

JudikaturVERGABEWESENZfV 2000/496ZfV 2000, 180

§ 44 Abs 4 Oö VergabeG idF vor LGBl 1997/34 (Auftragsvergabe im Bereich der geschützten Sektoren; keine Anwendung der Bestimmung über den Rechtsschutz; Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung; nach bereinigter Rechtslage wäre UVS zuständig gewesen)

VfGH 23.02.1999, B 3203/96

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