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VfGH 10. 6. 1999, V 89/97 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2000/493ZfV 2000, 179

Art 138 Abs 1 lit b B-VG (Kompetenzkonflikt, Entscheidung des VfGH ua bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen VfGH und VwGH; Bescheide betreffend Zugehörigkeit zur Arbeiterkammer; verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht, Zuständigkeit des VfGH von diesem zu Unrecht verneint)

§ 10 Abs 2 Z 1 lit a AKG (Ausnahme von der Arbeiterkammerzugehörigkeit; Bediensteter des Bundesforschungs- und Prüfzentrums Arsenal)

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