Art 89 Abs 2 B-VG (Gericht, Bedenken gegen Anwendung einer Verordnung aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit, Antrag an VfGH; Präjudizialität)
Art 129a Abs 3 B-VG (unabhängige Verwaltungssenate; Geltung des Art 89)
Art 139 Abs 1 B-VG (Verordnungsprüfung, Antrag eines Gerichts oder UVS, Präjudizialität; Beschränkung der Prüfung auf die für den Anlassfall maßgeblichen Normen oder Normteile; Qualitätsklassenbestimmungen, Inlandskontrolle; Vorschrift über Ein- und Ausfuhrkontrolle nicht präjudiziell; Beschränkung der Prüfung auf die Wortfolge „als auch bei der Inlandskontrolle“)
