VfGH 23. 6. 1999, B 993/99, B 994/99 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2000/471ZfV 2000, 174

§ 33 VfGG (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, minderer Grad des Versehens; keiner, Übersehen eines zur Postaufgabe bestimmten Schriftstückes)

§ 146 Abs 1 ZPO (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand)

VfGH 23.06.1999, B 993/99, B 994/99

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