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VfGH 25. 6. 1999, B 1287/98 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2000/466ZfV 2000, 173

Art 140 Abs 6 B-VG (Gesetzesprüfung, Aufhebung, Wirkung; Inkrafttreten der vom aufgehobenen Gesetz aufgehobenen Bestimmungen mit dem Tag des Inkrafttretens der Aufhebung, sofern VfGH nicht anderes ausspricht)

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