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VfGH 10. 6. 1999, G 7/99 (SOZIALVERSICHERUNG)

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 2000/454ZfV 2000, 170

§ 56 Abs 2 AlVG idFd Arbeitsmarktservice-BegleitG, BGBl 1994/314 (Rechtsmittel, Bescheide der regionalen Geschäftsstelle betreffend Arbeitslosengeld an Landesgeschäftsstelle, ausnahmsloser Ausschluss der aufschiebenden Wirkung; Verstoß gegen Rechtsstaatsprinzip)

VfGH 10.06.1999, G 7/99

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