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VfGH 9. 6. 1999, G 7/99 (SOZIALVERSICHERUNG)

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 2000/453ZfV 2000, 170

§ 34 Abs 1 AlVG idF BGBl I 1997/78 (Notstandshilfe, Voraussetzung, ua Geburt in Österreich; Diskriminierung von Ausländern, Erfordernis der Übereinstimmung des Kreises der Beitragsleistenden mit dem der Leistungsempfänger, Staatsbürgerschaft bzw Geburt bzw stärkere Verbundenheit mit Österreich, keine sachliche Unterscheidung für Versicherungsleistung)

Art 14 MRK (Rechte und Freiheiten der MRK ohne Benachteiligung ua wegen nationaler Herkunft)

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