§ 3a Abs 2 OÖ KAG (Errichtungsbewilligung; Voraussetzungen; Bedarf; Nichtberücksichtigung von Krankenhausambulatorien)
VfGH 10.03.1999, B 817/97
Der VwGH vertritt zur Bedarfsprüfung iSd § 3a Abs 2 Oö KAG (entspricht § 3 Abs 2 B-KAG) hinsichtlich von Krankenanstalten, die in der Betriebsform eines selbstständigen Ambulatoriums geführt werden sollen, in nunmehr stRsp die Auffassung, dass bei dieser Bedarfsprüfung Krankenhausambulatorien nicht zu berücksichtigen seien (20.01.1998, 96/11/0103 und 24.02.1998, 96/11/0155, mH auf die Vorjud).
