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VfGH 30. 11. 1998, B 755/98 (GLEICHHEIT)

JudikaturGLEICHHEITZfV 2000/415ZfV 2000, 160

Verletzung (Bescheid)

VfGH 30.11.1998, B 755/98

Weggemeinschaft kann nicht gegen ihren Willen durch die Beh verhalten werden, weiter existent zu bleiben, obgleich sie ihren statutenmäßigen Zweck freiwillig niemals erfüllen wird und die Beh keine Möglichkeit hat, die Errichtung des Güterweges zu erzwingen; verfassungskonforme Interpretation.

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