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VfGH 12. 12. 1998, B 1341/97 (GESETZLICHER RICHTER)

JudikaturGESETZLICHER RICHTERZfV 2000/408ZfV 2000, 157

Verletzung (Bescheid)

VfGH 12.12.1998, B 1341/97

Verletzung im Recht auf den ges Richter durch die Zurückw einer Beschw vor dem UVS, mit der Begr, die behaupteten „Beschimpfungen“ durch ein einschreitendes Exekutivorgan stellten keinen Akt unmittelb verwbeh Befehls- und Zwangsgewalt dar.

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