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VfGH 5. 3. 1999, B 3073/96 (EIGENTUM)

JudikaturEIGENTUMZfV 2000/390ZfV 2000, 154

Verletzung (Bescheid)

VfGH 05.03.1999, B 3073/96

Verletzung durch Anwendung des offenkundig mit Art 119 EGV in Widerspruch stehenden und daher in seiner Anwendung verdrängten § 12 Abs 6 GehaltskassenG betr eine die Teilzeitbeschäftigten (Frauen) ungleich behandelnde Vorrückungsregel in höhere Bezüge (S Apothekenwesen).

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