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VwGH 16. 12. 1998, 98/04/0142 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2000/297ZfV 2000, 122

§ 63 Abs 1 VwGG (Vollstreckung; Rechtsanschauung des Gerichtshofes, Bindungswirkung für Verwaltungsbehörden; Betriebsanlage Genehmigung, Abgehen von Rechtsanschauung des Gerichtshofes wegen Gesetzänderung mit rückwirkender Kraft)

VwGH 16.12.1998, 98/04/0142

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