§ 7 Abs 1 Nö KulturflächenschutzG (Kulturumwandlung ohne Bewilligung, Auftrag an den Nutzungsberechtigten, die Kulturumwandlung rückgängig zu machen; Zuständigkeit)
VwGH 29.10.1998, 98/07/0141
Selbst wenn man - trotz fehlender ausdrückl Regelung der sachl Zust für die Erteilung eines Auftrages nach § 7 Abs 1 Nö KulturflächenschutzG - aufgrund der aus anderen Best dieses G hervorleuchtenden Absicht des G-Gebers, die BezVwBeh in 1. Inst mit der Vollziehung zu betrauen (siehe § 2 Abs 1, § 3 Abs 1 und § 6 leg cit), von einer sachl Zust der BH als Beh 1. Inst ausgeht, fehlt mangels Anrufung der obersten Beh (vgl etwa Walter/Mayer , Grundriss des österr Bundesverfassungsrechts8, Rz 823) eine Säumnis dieser Beh und somit eine wesentl Voraussetzung für die Zulässigkeit einer SäumnisBeschw. Zurückw.
