§ 6 Abs 2 AufG (Aufenthaltsbewilligung; ausnahmsweise Inlandsantragstellung; Assoziationsabkommen; Türkei)
VwGH 18.09.1998, 96/19/3370
Die Bfin wäre auch dann nicht zur ausnahmsweisen AStellung im Inland berechtigt, wenn sie nach dem Abk zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und der Türkei und den darauf beruhenden Beschlüssen des Assoziationsrates im Bundesgebiet aufenthaltsberechtigt wäre, weil die BReg in der V, BGBl 1995/854 von der V-Ermächtigung des § 2 Abs 3 Z 4 AufG in Ansehung von Personen, die aufgrund eines unmittelbar anwendbaren Rechtsaktes der EU aufenthaltsberechtigt sind, nicht Gebrauch gemacht hat (vgl zur V BGBl 1995/408 VwGH 19.09.1997, 96/19/1686).
