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VwGH 16. 12. 1998, 98/04/0157, 0158 (EUROPARECHT)

JudikaturEUROPARECHTZfV 2000/126ZfV 2000, 70

Art 3b EGV (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Beschränkung des Gemeinschaftsgesetzgebers; Beschränkung der Mitgliedstaaten, keine)

Art 5 EGV (Loyalitätspflichten der Mitgliedstaaten; Rechtsanspruch des Einzelnen gegen Mitgliedstaat, keiner)

VwGH 16.12.1998, 98/04/0157, 0158

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