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VwGH 21. 10. 1998, 96/09/0209 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 2000/109ZfV 2000, 65

§ 118 Abs 1 Z 1 BDG (Einstellung des Disziplinarverfahrens, wenn Tat nicht begangen wurde oder Umstände die Strafbarkeit ausschließen)

§ 126 Abs 2 BDG (Disziplinarerkenntnis; Rechtsanspruch auf Freispruch)

VwGH 21.10.1998, 96/09/0209

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