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VwGH 12. 12. 1997, 96/19/2048 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 1999/2204ZfV 1999, 902

§ 66 AVG (Behördenzuständigkeit; Eventualantrag; Abspruch; Eventualberufungsantrag; Unzuständigkeit der Erstbehörde; Wahrnehmung)

VwGH 12.12.1997, 96/19/2048

Die Beh 1. Instanz hatte daher im vorliegenden Fall zunächst über den PrimärA der Bfin auf Feststellung, dass sie in Österreich aufenthaltsberechtigt ist, - allenfalls nach Klärung des Inhaltes eines solchen A - abzusprechen. Erst im Fall der rk Nichtstattgebung hätte sie über den von ihr als A auf Erteilung einer Aufenthaltsbew gedeuteten EventualA zu erkennen gehabt.

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