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VwGH 22. 4. 1998, 98/03/0066 (POST-, TELEGRAPHEN- UND FERNMELDEWESEN)

JudikaturTELEGRAPHEN- UND FERNMELDEWESENZfV 1999/2165ZfV 1999, 895

§ 104 Abs 5 TelekommunikationsG (Übertretung, Verfall von Sendern und Handfunkgeräten)

§ 17 VStG (Verfall)

§ 51 Abs 1 VStG (Berufung, Parteienrecht; Eigentümer der für verfallen erklärten Sache)

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