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VwGH 10. 11. 1998, 98/11/0146 (KRANKENANSTALTEN)

JudikaturKRANKENANSTALTENZfV 1999/2155ZfV 1999, 892

§ 5 Abs 1 Stmk KAG (Betrieb einer Krankenanstalt, Bewilligung der Landesregierung; Auflagen zum Schutze der Patienten dienender Auflagen zulässig)

VwGH 10.11.1998, 98/11/0146

Mit dem angef B wurde gem § 5 des Stmk KAG die sanitätsbeh BetriebsBew bei Einhaltung und Erfüllung im Einzelnen angeführter 15 Aufl bzw Bedingungen erteilt.

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