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VwGH 22. 9. 1998, 94/05/0371 (GEMEINDERECHT)

JudikaturGEMEINDERECHTZfV 1999/2114ZfV 1999, 881

§ 70 AGO (schriftliche Ausfertigung der Beschlüsse des Gemeinderates und Gemeindevorstandes; Fertigung durch den Bürgermeister)

§ 18 Abs 4 AVG (Ausfertigung, Unterschrift des Genehmigenden oder Beglaubigten; Bescheid des Gemeindevorstandes, Zeichnung durch den Bürgermeister)

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