Art 7 Abs 1 AssoziationsAbk Türkei, Assoziationsrat Beschl 1/80 (Freiheit der gewählten Beschäftigung bei Erfüllung der Voraussetzungen; gemeinsamer Wohnsitz, Dauer)
VwGH 29.09.1998, 97/09/0332
Art 7 Satz 1 Assoziationsrat Beschl 1/80 verlangt, dass der Familienangehörige des dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehörigen türkischen ArbN die Genehmigung erhalten hat, zu diesem zu ziehen, und während der im ersten und zweiten Gedankenstrich leg cit gen Zeiträume grundsätzl in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat, um die in der gen Best angeführten Rechte zu erwerben. Diese Voraussetzungen sind im Falle des Bf jedoch unbestritten nicht erfüllt, weil der Bf sein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet nicht im Hinblick auf die Familienzusammenführung mit seiner nunmehrigen Ehegattin erhalten hat, und ein gemeinsamer Wohnsitz erst etwa elf Monate vor Erlassung des angef B begründet wurde. Abw.
