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BerK 1. Juni 1999, GZ 13/9-BK/99 (DISZIPLINARRECHT)

JudikaturDISZIPLINARRECHTZfV 1999/45ZfV 1999, 811

§ 95 Abs 2 BDG 1979 (rechtskräftiges Strafurteil, Bindung der Disziplinarbehörde)

§ 123 Abs 1 BDG 1979 (Einleitungsbeschluss, Umgrenzungsfunktion, Ergänzung neuer Fakten bedarf eines ergänzenden Einleitungsbeschlusses)

§ 124 Abs 1 BDG 1979 (Verhandlungsbeschluss, Ausweitung der Fakten gegenüber Einleitungsbeschluss)

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