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VfGH 28. 9. 1998, B 716/98 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 1999/2002ZfV 1999, 803

Art 144 Abs 1 B-VG (Beschwerden, Bescheid, Begriff; Erlassung auch durch ausgegliederten, mit hoheitlichen Befugnissen beliehenen Rechtsträger; Abgrenzungen negative, bloße Rechtsbelehrung, Rechtsauskunft der Bundes-Wertpapieraufsicht)

§ 58 Abs 1 AVG (Bescheid, Begriff; bloße Rechtsbelehrung, Indizien für den mangelnden Bescheidwillen)

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