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VfGH 3. 12. 1998, V 118/97 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 1999/2000ZfV 1999, 803

Art 5 EGV (Gebot zur richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts)

Art 18 Abs 2 B-VG (Legalitätsprinzip; Verordnungsermächtigung, richtlinienkonforme Auslegung; Verordnungen nur auf Grund der Gesetze, auch die Konkretisierung von Gemeinschaftsvorschriften bedarf des Gesetzes)

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