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VfGH 22. 2. 1999, B 2033/98 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1999/1989ZfV 1999, 800

Art 140 Abs 1 B-VG (Gesetzesprüfung, Verwerfung, Aufhebung; Wirkung auf Anlassfall, sog Quasianlassfall, Verfahrenshilfeantrag vor nicht-öffentlicher Beratung eingebracht)

Art 144 Abs 1 zweiter Fall B-VG (Beschwerden; Verletzung in Rechten wegen nachteiliger Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes, nämlich einer bloß zweitägigen Berufungsfrist, wenngleich der Bf diese eingehalten hatte)

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