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VfGH 11. 12. 1998, G 210/98 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1999/1971ZfV 1999, 794

§ 6 AsylG 1997 (Abweisung von Asylanträgen als offensichtlich unbegründet)

§ 19 Abs 1 zweiter Satz AsylG 1997 (Konfinierung der dem Bundesasylamt vorgeführten Asylwerber zur Sicherung einer Zurückweisung während 1 Woche nach Grenzkontrolle)

§ 32 Abs 1 erster Satz AsylG 1997 idF BGBl I 1998/106 (abgekürztes Berufungsverfahren, Berufungsfrist bei Abweisung gem § 6 nur 2 Tage; Verstoß gegen Rechtsstaatsgrundsatz und gegen Art 11 Abs 2 B-VG)

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