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VwGH 10. 6. 1998, 96/20/0266 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 1999/1930ZfV 1999, 783

§ 68 Abs 1 AVG (entschiedene Sache; res iudicata; Änderung des Sachverhaltes; Möglichkeit der anderen rechtlichen Beurteilung; Identität der Sache; Änderung der Rechtslage neu hervorgekommene Tatsachen; Bescheide aufgrund unvollständiger Sachverhaltsbasis)

§ 69 AVG (Wiederaufnahme des Verfahrens; Wiederaufnahmsgründe; Durchbrechung der Rechtskraft)

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