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VwGH 2. 12. 1997, 96/08/0074 (SOZIALHILFE)

JudikaturSOZIALHILFEZfV 1999/1811ZfV 1999, 752

Art 234 EGV [ex 177] (Antrag auf Einholung einer Vorabentscheidung; kein Rechtsanspruch)

§ 3 Abs 4 Vbg SHG (Sozialhilfeleistungen; Voraussetzungen; Wohnsitz in Vorarlberg; Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität dieser Beschränkung)

§ 3 Abs 6 Vbg SHG (Ausnahme vom Wohnsitzerfordernis in Vorarlberg)

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