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BerK 9. April 1999, GZ 3/7-BK/99 (DISZIPLINARRECHT)

JudikaturDISZIPLINARRECHTZfV 1999/28ZfV 1999, 671

§ 94 Abs 1 Z 2 BDG 1979 (absolute Verjährungsfrist von drei Jahren, Fristenlauf bei fortgesetztem Delikt mit Beendigung der Dienstpflichtverletzung)

§ 109 BDG 1979 (Disziplinaranzeige durch den unmittelbar oder mittelbar Dienstvorgesetzten)

§ 123 Abs 1 BDG 1979 (Einleitungsbeschluss, begründeter Verdacht einer Dienstpflichtverletzung)

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