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BerK 7. 10. 1998, W I-4/97 (WAHLRECHT)

JudikaturWAHLRECHTZfV 1999/1644ZfV 1999, 667

§ 60 Abs 2 OÖ Kommunalwahlordnung (Wahlen zum Gemeinderat; gültige Ausfüllung des amt lichen Stimmzettels; Anbringen eines Kreuzes innerhalb des Buchstaben „Ö“ in der Kurzbezeichnung einer wahlwerbenden Partei)

VfGH 07.10.1998, W I-4/97

Ähnlich: W I-3/98, 05.12.1998

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