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VfGH 16. 12. 1998, B 942, 943/98 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1999/1619ZfV 1999, 661

§ 34 VfGG (Wiederaufnahme ua des Verfahrens nach Art 144 B-VG; analoge Anwendung des § 530 Abs 1 ZPO ; Voraussetzung, ua eine die Sache erledigende Entscheidung, keine, Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe)

VfGH 16.12.1998, B 942, 943/98

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