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VfGH 11. 3. 1999, V 46/98 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 1999/1613ZfV 1999, 660

§ 43 Abs 1 lit c, § 94d StVO (Verordnungserlassung, Halte- und Parkverbot, Interessensberücksichtigung; Berufsgruppen, Mitglieder mit Sitz im unmittelbaren Geltungsbereich; Ausweitung der Verbotszone)

§ 94f Abs 1 lit b Z 2 StVO (Verordnungserlassung, Anhörungsrechte gesetzlicher Interessensvertretungen; Halte- und Parkverbotszone, Ausweitung)

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