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VfGH 24. 2. 1999, B 1625/98 (GESETZLICHER RICHTER)

JudikaturGESETZLICHER RICHTERZfV 1999/1584ZfV 1999, 651

Keine Verletzung

VfGH 24.02.1999, B 1625/98

Nichtvorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung durch Telekom-Control-Kommission, weil nicht letztinstanzl Tribunal mit Vorlageverpflichtung

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