§ 94 Abs 2 BDG (Disziplinarverfahren, Verjährung, Hemmung des Fristenlaufes, vor Fällung eines Einleitungsbeschlusses)
VfGH 07.10.1998, B 396/98
Für einen Einleitungsbeschl reicht hin, dass ausreichende Verdachtsmomente bestehen, der Beamte habe ein disziplinär zu ahndendes, noch nicht verjährtes Verhalten gesetzt. (Ob der Beamte tatsächl disziplinär zu bestrafen sein wird, ist endgültig erst im darauffolgenden DiszVerf zu klären.)
