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VwGH 20. 4. 1998, 98/17/0040, 0041, 0068 (WIRTSCHAFTSLENKUNG)

JudikaturWIRTSCHAFTSLENKUNGZfV 1999/1556ZfV 1999, 640

§ 1 Abs 5 AusfuhrerstattungsG idF BGBl 1995/516 (sinngemäße Anwendung der zollrechtlichen Rechtsvorschriften)

Art 244 Zollkodex (Rechtsmittelverfahren in Zollsachen; kann vom nationalen Gesetzgeber auch für Verfahren betr Ausfuhrerstattungen vorgesehen werden)

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