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VwGH 3. 10. 1997, 96/19/2173 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 1999/1523ZfV 1999, 628

§ 69 AVG (Wiederaufnahme; „Erschleichen“ eines Bescheides; amtswegiges Vorgehen; Verschulden der Behörde)

VwGH 03.10.1997, 96/19/2173

Tatsachenfeststellungen, aus denen sich ableiten ließe, die Bfin habe den B vom 29. 8. 1995 erschlichen, sind dem angef B nicht zu entnehmen.

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