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VwGH 10. 3. 1998, 94/08/0205 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 1999/1511ZfV 1999, 626

§ 33 Abs 3 AVG (Fristen; Fristenlauf; Nichteinrechnung des Zeitraumes des Postenlaufes; Verwendung einer Freistempelmaschine)

VwGH 10.03.1998, 94/08/0205

Auch im Falle der Verwendung einer Freistempelmaschine dürfen die Tage des Postenlaufes in die (Berufungs-)Frist nicht eingerechnet werden; das Aufgabedatum ist dabei von Amts wegen zu ermitteln (VwSlg 10.116/A).

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