Art 133 Z 1 B-VG (Unzuständigkeit des VwGH bei Zuständigkeit des VfGH; Beschwerden wegen behaupteter Anwendung rechtswidriger Normen)
VwGH 10.03.1998, 97/08/0471
In der Beschw wird ledigl ausgeführt, dass die von der bel Beh anzuwendende, mit 1. 5. 1996 in Kraft getretene, Best des § 15 Abs 1 Z 1 lit k AlVG idF BGBl Nr 201/1996 verfassungswidrig sei. Mit diesem Vorbringen macht die Bf ausschließl eine Rechtswidrigkeit des angef B wegen Anwendung einer - unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Sachlichkeitsgebotes - für verfassungswidrig erachteten einfachgesetzl Regelung geltend. Eine bei der bescheidförmigen Konkretisierung dieser einfachgesetzl Rechtslage unterlaufene Rechtswidrigkeit wird der bel Beh von der Bf nicht zum Vorwurf gemacht.
