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VwGH 10. 3. 1998, 97/08/0515 (SOZIALVERSICHERUNG)

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 1999/1448ZfV 1999, 612

§ 15 Abs 1 Z 1 lit k AlVG idF BGBl 1996/201 (Rahmenfrist für Anwartschaft; Verlängerung der Rahmenfrist; Vertrauensschutz; verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit; Gleichheitskonformität)

VwGH 10.03.1998, 97/08/0515

Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes meint der Bf, die bel Beh habe § 15 Abs 1 Z 1 lit k AlVG idF BGBl 1996/201 in unzutreffender Weise angewendet. Die Best sei gleichheitswidrig.

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