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VwGH 27. 3. 1998, 95/02/0506 (POLIZEIRECHT)

JudikaturPOLIZEIRECHTZfV 1999/1426ZfV 1999, 604

§ 71 Abs 1 PGH-HO (Verbot der Anhaltung haftunfähiger Personen, Haftfähigkeit, ärztliche Beurteilung)

§ 10 Abs 1 PGH-HO (Ärztliche Betreuung der Häftlinge, Recht auf Untersuchung und Mitteilung des Ergebnisses)

§ 23 Abs 1 PGH-HO (Häftlinge, Beschwerden, Verletzung von aus Hausordnung erwachsender Rechte)

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