§ 54 Abs 1 KOVG (Rückersatz zu Unrecht empfangener Leistungen; guter Glaube, Begriff)
VwGH 20.05.1998, 96/09/0156
1. Dass im Falle einer rechtzeitigen Anzeige iSd § 53 KOVG oder eines fehlenden Verschuldens des Leistungsempfängers damit auch dessen guter Glaube als gegeben anzunehmen und dieses Tatbestandselement nicht mehr (gesondert) zu prüfen wäre, ist der Best des § 54 Abs 1 letzter Satz KOVG nicht zu entnehmen.
