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VwGH 24. 6. 1998, 98/04/0073 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 1999/1394ZfV 1999, 597

§ 13 Abs 3 GewO 1994 (Rechtsträger, Konkurseröffnung oder Abweisung des Antrages mangels Kostendeckung, Gewerbeausübungsausschluss, Beurteilung nach Sachlage im Entscheidungszeitpunkt)

§ 13 Abs 4 GewO 1994 (Nichtanwendung des Abs 3, Abschluss eines Zwangsausgleichs und dessen Erfüllung; tatsächliche Erfüllung vorausgesetzt)

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