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VwGH 23. 6. 1998, 98/21/0220 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1999/1376ZfV 1999, 592

§ 17 Abs 1 FrG 1992 (Ausweisung, unrechtmäßiger Aufenthalt; keine Strafe iSd FlKonv, sondern administrativ-rechtliche Maßnahme)

Art 31 Z 1 FlKonv (unrechtmäßiger Aufenthalt eines Asylwerbers, keine Bestrafung)

VwGH 23.06.1998, 98/21/0220

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