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VwGH 20. 5. 1998, 94/09/0337 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1999/1286ZfV 1999, 569

§ 2 Abs 1 HDG (Dienstpflichtverletzung; Konkretisierung, keine, erzählende Schilderung des Sachverhaltes)

VwGH 20.05.1998, 94/09/0337

1. Grundsätzl darf keine DiszStrafe wegen eines Verhaltens ausgesprochen werden, das nicht Gegenstand des durch den Einleitungsbeschl in seinem Umfang best DiszVerf war (vgl Kucsko-Stadlmayer , Das DiszRecht der Beamten2, 416, mwN).

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